Bremen beschließt 148 Millionen Euro Extra-Kredite für Soziales und Sicherheit

Bremen beschließt 148 Millionen Euro Extra-Kredite für Soziales und Sicherheit

Der Bremer Senat hat Zusatzhaushalte für 2025 verabschiedet, um den wachsenden finanziellen Druck zu mildern. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund steigender Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Sicherheit, die die Ressourcen des Landes belasten. Um das Defizit zu decken, wird die Hansestadt nun zusätzliche 148 Millionen Euro aufnehmen.

In den vergangenen fünf Jahren sind die Sozialausgaben in Bremen deutlich gestiegen. In der Stadt kletterten die Kosten um 22 Prozent – von 1,8 auf 2,2 Milliarden Euro. Bremerhaven verzeichnete einen Anstieg um 18 Prozent, von 320 auf 378 Millionen Euro. Treiber dieser Entwicklung waren höhere Aufwendungen für die Flüchtlingsunterstützung, Lohnanpassungen für Beschäftigte sowie gestiegene Ausgaben für Obdachlosenhilfe und Energiebeihilfen.

Das Land nutzt dabei die neuen Verschuldungsregeln, die durch jüngste Änderungen der Landesverfassung eingeführt wurden. Von der insgesamt genehmigten Summe verbleiben 80 Millionen Euro beim Land Bremen, während 57,1 Millionen Euro an die Stadt Bremen und 11,6 Millionen Euro an Bremerhaven fließen. Sondertilgungen sollen zudem aus Restmitteln früherer Notfinanzierungen geleistet werden.

Die Haushaltsaufstockungen belaufen sich nun auf über 60 Millionen Euro. Das zusätzliche Geld soll höhere Beamtengehälter, den Ausbau der Polizeikräfte sowie neue Ausrüstungen finanzieren. Finanzsenator Björn Fecker betonte, dass eine nachhaltige Entlastung nur durch Wirtschaftswachstum und weitere Reformen möglich sei.

Mit der zusätzlichen Kreditaufnahme und den Haushaltsanpassungen soll die Finanzlage Bremens für 2025 stabilisiert werden. Die Mittel dienen der Deckung dringender Bedarfe in Bildung, Sozialleistungen und innerer Sicherheit. Ohne weitere Maßnahmen dürften die finanziellen Herausforderungen des Landes jedoch bestehen bleiben.