Gerichte kippen Polizeidurchsuchungen im Krah-Umfeld – Verfahrensfehler in Frage gestellt

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Gerichte kippen Polizeidurchsuchungen im Krah-Umfeld – Verfahrensfehler in Frage gestellt

Eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten hat sich nach Polizeidurchsuchungen im Rahmen einer Bestechungsermittlung mit mutmaßlichen chinesischen Zahlungen entwickelt. Die im Februar 2026 vom Bundestag genehmigten Maßnahmen richteten sich gegen Dritte im Umfeld des AfD-Politikers Maximilian Krah. Nun haben Gerichte in zwei getrennten Fällen gegen das Vorgehen der Polizei entschieden und damit Fragen zu Verfahrensfehlern aufgeworfen.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm kritisierte einen Ermittler in Arnsberg wegen Fehlverhaltens in einem nicht damit zusammenhängenden Graffiti-Fall und verstärkte so die Prüfung der Polizeiarbeit.

Im Februar 2026 hatte der Bundestag Durchsuchungen bei Personen bewilligt, die mit Korruptionsvorwürfen gegen Krah während seiner Zeit im Europäischen Parlament in Verbindung gebracht werden. Betroffen waren unter anderem ein junger Mann und eine junge Frau, die später die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen anfochten.

Die junge Frau setzte sich mit ihrer Beschwerde vor dem Landgericht Arnsberg durch und erzwang so die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände. Ihr Fall offenbart Verzögerungen: Zwei USB-Sticks und ein Notizbuch, deren Herausgabe bereits im vergangenen Sommer angeordnet worden war, wurden erst kürzlich zurückgegeben. Unterdessen gewann auch der Anwalt des jungen Mannes einen Einspruch, doch sein Laptop und Sprühdosen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam.

In einem separaten Fall rügte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm einen Arnsberger Ermittler wegen Versäumnissen in einer anderen Sache, die sich auf anti-Merz-Graffiti bezog. Die Staatsanwaltschaft sah keine Rechtfertigung für ein dringendes Vorgehen und betonte, dass die zuständige Staatsanwältin die Akten vorab gründlicher hätte prüfen müssen.

Die gerichtlichen Entscheidungen gegen die Polizeimaßnahmen führten zwar zur Rückgabe eines Teils der beschlagnahmten Gegenstände, doch nicht alle Beweismittel wurden freigegeben. Die Kritik der Hammeler Generalstaatsanwaltschaft unterstreicht zudem die Bedenken hinsichtlich der Verfahrensaufsicht. Die Fälle bleiben mit den weiteren Ermittlungen verknüpft; bisher gibt es keine öffentlichen Stellungnahmen von Krah oder anderen Betroffenen.