NRW bricht Wahlversprechen: Kostenlose Schulmahlzeiten fallen flach
Samira StriebitzBudgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - NRW bricht Wahlversprechen: Kostenlose Schulmahlzeiten fallen flach
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eingeräumt, dass sie nicht alle Wahlversprechen aus dem Jahr 2022 einhalten kann. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und sinkende Steuereinnahmen zwingen die schwarz-grüne Koalition, ihre Pläne zu kürzen. Das Versprechen kostenloser Schulmahlzeiten für alle Schülerinnen und Schüler – einst ein zentraler Punkt – wird nun auf bestehende Programme beschränkt bleiben.
Zu den ursprünglichen Zusagen der Koalition von 2022 gehörten ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr sowie der Ausbau kostenloser Mahlzeiten in Kitas. Doch drei Jahre ohne Wirtschaftswachstum haben die finanziellen Spielräume des Landes stark eingeschränkt. Beamte warnen nun, dass einige Vorhaben vollständig gestrichen werden müssen.
Der Entwurf für den Haushalt 2026 zeichnet ein düsteres Bild: Bis zu 4,3 Milliarden Euro neue Schulden werden erwartet. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die finanzielle Belastung verschärft. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen treffen die Ministerien und das gesamte Kabinett – mit der Finanzierbarkeit als oberster Priorität.
Im Fokus stehen weiterhin Kinder, Bildung, innere Sicherheit und die Finanzierung der Kommunen. Andere geplante Maßnahmen, darunter der Ausbau kostenloser Schulmahlzeiten, wurden vorerst auf Eis gelegt. Wie die Regierung im Januar bekannt gab, ist eine Ausweitung des Mittagsprogramms unter den aktuellen Bedingungen nicht machbar.
Angesichts der angespannten Haushaltslage stehen harte Entscheidungen bevor. Die Ministerien müssen nun prüfen, welche Projekte umgesetzt werden können und welche gestrichen werden. Ohne absehbares Wirtschaftswachstum bleibt ungewiss, ob die Koalition selbst Kernaufgaben ausreichend finanzieren kann.
E-Scooter-Unfall in Duisburg: Frau nach Zusammenstoß mit msv-duisburg-Fahrer verletzt
Ein flüchtiger E-Scooter-Fahrer von msv duisburg rammt eine Frau – und entschwindet. Warum die Polizei noch im Dunkeln tappt und was Zeugen berichten.
Wie die Trompete Berlins Westkultur seit 2000 prägt
Von riskantem Projekt zur Institution: Ben Becker und Dimitri Hegemann schufen einen Ort, der Berlins Kulturszene bis heute bereichert. Warum der Club so besonders ist.
Glasflasche auf Fünfjährige geworfen: Polizei sucht Täter in Bielefeld
Ein harmloser Radausflug endet fast in einer Katastrophe. Wer steckt hinter dem brutalen Angriff auf ein kleines Mädchen – und warum?
NRW-Behörden bündeln Kräfte für mehr Sicherheit – Frauen übernehmen Schlüsselrollen
Wenn Polizei, Zoll und Ordnungsämter an einem Strang ziehen, profitiert die Bevölkerung. Doch wer führt diese Teams an? Frauen übernehmen immer mehr Verantwortung – doch Zahlen bleiben geheim.
Krefelder Schüler entdecken medizinische Berufe beim Praxistag der Alexianer
Von der OP-Assistenz bis zur Logistik: Ein Tag voller Überraschungen für Krefelder Schüler. Wie moderne Technik und Teamwork im Krankenhaus zusammenwirken.
Luke Rothfuchs polarisiert erneut bei Wer wird Millionär? – zwischen Charme und Kritik
Vom Internetphänomen zum umstrittenen Show-Gast: Rothfuchs' zweiter Auftritt bei Jauch entfacht Debatten. War es echt – oder nur Kalkül? Mit 16.000 Euro und einer Portion Chaos verlässt er die Bühne.
BENI hilft Betreuten im Niederrhein mit schneller Nothilfe gegen Bürokratie-Chaos
Wenn Bürokratie Betroffene in die Krise stürzt, greift BENI ein. Mit kleinen, aber entscheidenden Hilfen gibt die Initiative Menschen im Niederrhein ihre Selbstständigkeit zurück.
Mönchengladbach glänzt mit erweitertem Weihnachtsmarkt und mehr Service für Besucher
Mehr Platz, mehr Glanz, weniger Stress: Die Stadt setzt auf erweiterte Märkte, kostenlose 24-Stunden-Tickets und verstärkte Sicherheit. Wer jetzt noch nicht in Weihnachtsstimmung ist, wird es hier.
NRW bricht Wahlversprechen: Kostenlose Schulmahlzeiten fallen flach
Was als soziales Flaggschiff galt, wird nun gestrichen. Die schwarz-grüne Koalition kämpft mit Milliardenlücken – und Eltern müssen die Rechnung zahlen.
Bürgergeld-Kürzungen bis zu 30 Prozent: Mann erhält nur noch 40 Euro im Monat
Plötzlich nur noch 40 Euro im Monat: Wie die neuen Bürgergeld-Regeln Menschen in existenzielle Not stürzen. Was Betroffene jetzt tun können.
Vom Flüchtling zum Frugalisten: Wie Luu Hoang finanzielle Freiheit fand
Mit 19 entdeckte er die Macht des Sparens – heute lebt er als Frugalist. Doch sein Weg ist mehr als Geld: Es geht um Freiheit, Gesellschaft und ein bewussteres Leben. Sein radikaler Schritt nach der Kündigung offenbart, was wahre finanzielle Emanzipation bedeutet.