Massive Proteste gegen Björn Höckes AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus

Massive Proteste gegen Björn Höckes AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus

Eine geplante Neujahrsempfang der AfD in Dortmund löste am Wochenende massive Proteste aus. Die Veranstaltung, bei der der rechtsextreme Politiker Björn Höcke als Redner auftrat, fand erst nach einer letzten gerichtlichen Entscheidung statt. Über 3.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen seinen Auftritt zu protestieren.

Die Kontroverse begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die AfD-Veranstaltung im Rathaus zunächst genehmigte, die Erlaubnis später jedoch zurückzog – mit Verweis auf Bedenken wegen Höckes Anwesenheit. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das zu ihren Gunsten entschied. Ein anschließender Antrag der Stadt beim Oberverwaltungsgericht Münster wurde nicht rechtzeitig bearbeitet, sodass die Veranstaltung stattfinden konnte.

Höcke betrat das Gebäude ungehindert über die Tiefgarage. Die AfD-Fraktion im Stadtrat gab an, dass 280 Gäste an dem Empfang teilnahmen. Gleichzeitig schätzte die Polizei die Zahl der Protestierenden draußen auf über 3.000 – deutlich mehr als die von den Organisatoren erwarteten 600 Personen.

Die Demonstration war von Michelle Gnatzy von den Jusos angemeldet worden. Sie betonte, dass Feinden der Demokratie im Rathaus keine Bühne geboten werden dürfe. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder der Jungsozialisten, der Grünen und der Linksjugend. Auch Oberbürgermeister Kalouti schloss sich den Demonstranten auf dem Friedensplatz an und erklärte, er wolle Höcke nicht in "seinem" Rathaus haben.

Kritik kam von Volkan Baran, SPD-Landtagsabgeordneter, der Kalouti vorwarf, zu spät gehandelt zu haben, als er die Genehmigung für die Veranstaltung zurückzog.

Die gerichtliche Entscheidung ermöglichte zwar den AfD-Empfang, doch die große Zahl der Protestierenden zeigte deutlichen Widerstand. Höckes Auftritt im Rathaus fand trotz breiter Ablehnung statt – auch seitens des Oberbürgermeisters selbst. Die Veranstaltung hat die Debatte über die Nutzung öffentlicher Räume durch umstrittene politische Figuren neu entfacht.