Rechtsstreit um Hofbewertung: Wer entscheidet über den richtigen Verfahrenswert?

Rechtsstreit um Hofbewertung: Wer entscheidet über den richtigen Verfahrenswert?

Ein Antrag eines Landwirts auf Streichung der Hofeigenschaft nach der Höfeordnung hat zu einem Rechtsstreit über die Berechnung der Verfahrenskosten geführt. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht, nachdem widersprüchliche Bewertungen – eine mit 14.000 Euro, eine andere mit 185.400 Euro – die Frage aufwarfen, ob der Marktwert oder der Einheitswert (steuerlicher Einheitswert) heranzuziehen ist.

Der Streit begann, als das örtliche Amtsgericht den Verfahrenswert auf 14.000 Euro festsetzte, gestützt auf den Marktpreis des Hofes. Ein regionaler Rechnungsprüfer widersprach dieser Bewertung und bestand auf einen Wert von 185.400 Euro, da die ursprüngliche Summe seiner Ansicht nach das Anwesen deutlich unterbewertete.

Das Oberlandesgericht prüfte den Fall und erklärte die Beschwerde des Prüfers zwar für zulässig, wies sie jedoch letztlich ab. Stattdessen legte es den Verfahrenswert auf 81.285 Euro fest – ein Kompromiss, der die anhaltende rechtliche Unsicherheit bei der Wertermittlung berücksichtigte.

Die deutsche Rechtsprechung bleibt in dieser Frage gespalten. Einige Oberlandesgerichte, wie die in Celle und Oldenburg, bevorzugen die Anwendung des Einheitswerts, während andere, etwa in Hamm und München, den Marktpreis zugrunde legen. Nach § 36 des Gerichts- und Notarkostengesetzes sollte der Verfahrenswert zwar den Marktwert widerspiegeln, wobei jedoch mit dem Grundstück verbundene Belastungen abziehbar sind. Das Gericht erkannte diese Uneinheitlichkeit an, löste den Konflikt aber nicht – die grundsätzliche rechtliche Debatte bleibt damit auch Anfang 2026 ungelöst.

Mit seiner Entscheidung setzte das Oberlandesgericht den Verfahrenswert auf 81.285 Euro fest und fand so einen Mittelweg zwischen den beiden strittigen Beträgen. Der Beschluss unterstreicht die mangelnde Einheitlichkeit bei der Behandlung solcher Fälle, da verschiedene Gerichte unterschiedliche Bewertungsmethoden anwenden. Vorerst bleibt die rechtliche Unsicherheit bestehen.