Gericht ebnet den Weg für AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund
Ingrid LöwerGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht ebnet den Weg für AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund
Ein Gerichtsurteil hat den Weg für den Neujahrsempfang der AfD in Dortmund freigemacht. Die Veranstaltung mit dem umstrittenen Redner Björn Höcke findet wie geplant am Sonntag statt. Ein letzter Versuch der Stadt, die Dortmunder Veranstaltungs in letzter Minute zu verhindern, wurde von Richtern in Gelsenkirchen zurückgewiesen.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte die Veranstaltungs mit der Begründung verboten, sie sei "unzulässig", da Höcke als Gastredner auftreten solle. Die lokale AfD-Fraktion reagierte darauf mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Die Richter der 15. Kammer entschieden zugunsten der AfD und wiesen die Argumentation des Oberbürgermeisters zurück. Sie verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen zuvor ohne Einschränkungen Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Da vor dem Sonntag keine Zeit für eine Berufung bleibe, werde das Oberverwaltungsgericht Münster nicht eingreifen.
Die AfD-Stadtratsfraktion hat 280 Gäste zum Empfang eingeladen. Höcke, eine führende Figur der Partei, wird nun wie vorgesehen seine Rede halten.
In anderen deutschen Städten wie Passau, Fürth und Erlangen hatte es bereits Proteste gegen AfD-Veranstaltungen in Rathäusern gegeben. Doch durch die Gerichtsentscheidung steht nun fest, dass die Dortmunder Veranstaltung ohne weitere rechtliche Hürden stattfinden wird.
Der Empfang findet am Sonntagabend im Rathaus statt. Höckes Auftritt bleibt trotz des Widerstands lokaler Amtsträger der Mittelpunkt der Veranstaltungs. Das Urteil könnte präjudiziell für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft wirken.
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