Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer vorläufig eingestellt – Geldauflagen entscheiden

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer vorläufig eingestellt – Geldauflagen entscheiden

Ein Prozess gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland ist vorläufig eingestellt worden. Das Landgericht Dortmund setzte das Verfahren aus, nachdem es festgestellt hatte, dass voraussichtlich nur eine Geldstrafe als Sanktion verhängt werden würde. Den Angeklagten droht nun eine endgültige Einstellung des Verfahrens, sofern sie bis Mitte August eine Auflagenzahlung von 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation leisten.

Combat 18 Deutschland war 2020 verboten worden, da die Gruppe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands stellte und Verbindungen zur NS-Ideologie aufwies. Trotz des Verbots behaupteten Bundesanwälte, die Organisation habe ihre Strukturen zumindest bis ins Frühjahr 2022 aufrechterhalten.

Die vier beschuldigten Männer waren im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia festgenommen worden, bei der auch 17 weitere mutmaßliche Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden. Einem Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Ein weiterer soll Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben.

Ein dritter Beschuldigter habe laut Gericht rechtsextreme Rockkonzerte koordiniert und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe vertrieben. Die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, knüpft das Gericht an die Bedingung, dass jeder Angeklagte 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt.

Werden die Zahlungen bis zur Frist Mitte August geleistet, wird die Einstellung des Verfahrens endgültig. Das Gericht begründete den vorzeitigen Stopp mit der zu erwartenden Verfahrensdauer und der vergleichsweise geringen Strafe.

Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass bei Erfüllung der Auflagen keine weiteren Verhandlungstermine stattfinden. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen der Behörden, rechtsextreme Netzwerke in Deutschland zu zerschlagen. Sicherheitskräfte beobachten weiterhin Gruppen, die mit verbotenen extremistischen Organisationen in Verbindung stehen.