Kölner Sicherheitsplan: Warum Migrant:innen und Arbeiter:innen sich überwacht fühlen

Kölner Sicherheitsplan: Warum Migrant:innen und Arbeiter:innen sich überwacht fühlen

Köln führt umstrittenen Sicherheitsplan ein – Kritik an gezielter Überwachung von Migrant:innen und Arbeiter:innenvierteln

Köln hat einen umstrittenen Sicherheitsplan verabschiedet, der sich gezielt gegen Migrant:innengemeinschaften und Arbeiter:innenviertel richtet. Der "Masterplan Kommunale Sicherheit 2024" konzentriert sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld und löst damit Befürchtungen über verstärkte Polizeipräsenzen und Überwachung aus. Kritiker:innen werfen der Stadt vor, die Maßnahmen stigmatisierten Migrant:innen und Obdachlosen pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen.

Der Plan wird zu einer Zeit vorgestellt, in der die Überwachung in der gesamten Stadt ausgebaut wird. Mittlerweile sind rund 220 Festkameras im Einsatz, davon allein 106 in FC Köln – was Ängste vor einer flächendeckenden Gesichtserkennung durch KI schürt. Zudem nutzen die Behörden die Software "Gotham" des US-Unternehmens Palantir, die automatisch Daten aus Polizeidatenbanken extrahiert.

Eine Bündnis namens "Sicherheit für Alle" wehrt sich gegen diese Entwicklungen. Die Kampagne fordert einen alternativen Sicherheitsansatz, der auf soziale Fürsorge statt auf Polizeimaßnahmen setzt. Aktivist:innen verweisen besonders auf Kalk – einen Stadtteil, der von offiziellen Stellen wiederholt als "Kriminalitätsschwerpunkt" gebrandmarkt wird – und sehen dort dringenden Handlungsbedarf.

Cuso Ehrich, Sprecher:in der Kampagne, zieht Parallelen zwischen den Kölner Methoden und denen in Hanau, wo 2020 ein rechtsextremer Anschlag neun Menschen das Leben kostete. Bei einer Gedenkveranstaltung in Hanau warnte Ehrich vor ähnlichen Kriminalisierungstendenzen, die sich gegen Migrant:innengemeinschaften richten. Elia Lorber, ein weiteres Kampagnenmitglied, betonte, dass die aktuellen Politiken übermäßig auf die Kontrolle von Migrant:innen- und Arbeiter:innenvierteln abzielen.

Die Initiative "Sicherheit für Alle" stellt sich weiterhin gegen die Kölner Sicherheitsstrategie und fordert stattdessen Maßnahmen, die sich an den Bedürfnissen der Gemeinschaften orientieren – und nicht am Ausbau von Überwachung. Unterdessen häufen sich Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben, was die Sorgen vor Rassismus und willkürlichen Kontrollen weiter anheizt.