Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Liliana TrappProzess um die 'Panama Papers' in Deutschland beginnt - Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Vor dem Kölner Landgericht hat ein großer Prozess im Zusammenhang mit den Panama Papers begonnen. Im Mittelpunkt steht ein 56-jähriger Schweizer, dem vorgeworfen wird, Kunden durch Briefkastenfirmen bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Fast ein Jahrzehnt nach dem Datenleck ziehen sich die juristischen Konsequenzen für die Beteiligten weiterhin hin.
Der Angeklagte muss sich wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zwischen 2002 und 2019 verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in Panama und anderen Steueroasen Scheinfirmen gegründet zu haben, um die wahren Eigentümer zu verschleiern und Geldströme undurchsichtig zu gestalten. Der Steuerausfall durch rund 50 dieser Firmen beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwa 13 Millionen Euro.
Die Panama Papers, die im April 2016 vom Internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht wurden, lösten weltweit politische Erschütterungen aus. In über 80 Ländern folgten Ermittlungen oder Rücktritte, darunter der des isländischen Ministerpräsidenten und die Disqualifikation des pakistanischen Regierungschefs. Steuerfahndungen brachten Milliarden ein – 1,2 Milliarden Dollar in Frankreich, 500 Millionen in Deutschland. Zudem wurden Reformen wie Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte in Großbritannien und Australien eingeführt.
Der Angeklagte hat eine Teilverantwortung eingeräumt und Bedauern geäußert. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt, die Fortsetzung ist für morgen geplant.
Der Fall markiert ein weiteres Kapitel in den langwierigen juristischen Folgen der Panama Papers. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten Strafen für seine mutmaßliche Rolle in dem Steuerhinterziehungsnetzwerk. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf noch laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Datenleck von 2016 haben.
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