NRW verschärft Gesetze gegen Gewalt durch psychisch Kranke nach schweren Vorfällen
Torsten BenderNRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Straftaten von psychisch Kranken - NRW verschärft Gesetze gegen Gewalt durch psychisch Kranke nach schweren Vorfällen
Nordrhein-Westfalen führt strengere Gesetze zum Schutz vor Gewalt durch psychisch Kranke ein
Nordrhein-Westfalen will schärfere rechtliche Maßnahmen einführen, um Bürger besser vor Gewaltverbrechen durch psychisch erkrankte Personen zu schützen. Der Schritt folgt auf eine Reihe schwerer Vorfälle in ganz Deutschland. Mit dem neuen Gesetz sollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Gerichten und Betreuungseinrichtungen verbessert werden.
Die geplante Regelung gibt den Gerichten mehr Kontrolle über die Unterbringung und Entlassung psychisch kranker Patienten. Künftig dürfen nur noch die Amtsgerichte über Entlassungen entscheiden. In dringenden Fällen kann eine Notunterbringung um bis zu 24 Stunden verlängert werden.
Zudem erhalten die Gerichte die Befugnis, Beurlaubungsanträge von Patienten in der frühen Phase einer Unterbringung zu blockieren oder an Auflagen zu knüpfen. Krankenhäuser müssen nach einer Entlassung umfassende Informationen an die sozialpsychiatrischen Dienste weitergeben, um eine bessere Nachsorge zu gewährleisten.
Zur Stärkung der Prävention sollen in allen 53 Kreisen des Landes kommunale psychiatrische Verbünde eingerichtet werden. Diese Bündnisse konzentrieren sich auf die Nachbetreuung und bearbeiten Probleme wie Schulden, Wohnraum und soziale Eingliederung. Das Gesetz bedarf noch der endgültigen Zustimmung, soll aber vor Jahresende verabschiedet werden.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, Lücken im bestehenden System zu schließen, indem sie den Informationsaustausch und die Aufsicht verbessern. Krankenhäuser, Behörden und Betreuungseinrichtungen sollen enger zusammenarbeiten, um Risiken durch psychisch erkrankte Personen zu verringern. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Landtag ihm zugestimmt hat.
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