Notfall-Haushaltssperre: Stadt friert Ausgaben wegen 32-Millionen-Loch ein
Torsten BenderNotfall-Haushaltssperre: Stadt friert Ausgaben wegen 32-Millionen-Loch ein
Die Stadt hat eine sofortige Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Beamte bestätigten den Schritt nach Rückgängen bei den Steuereinnahmen und verzögerten Grundstücksverkäufen, die in diesem Jahr eine Lücke von 32 Millionen Euro in den Haushaltsbüchern hinterließen. Die Einschränkungen gelten bis Ende Dezember – nur unverzichtbare Ausgaben sind erlaubt.
Die finanzielle Belastung ergibt sich aus geringeren Gewerbesteuereinnahmen und verschobenen staatlichen Zuwendungen. Auch eine geplante Grundstücksübertragung im Stadtteil Malerviertel, die bis 2027 und 2028 voraussichtlich 35 Millionen Euro einbringen sollte, verzögert sich. Diese Rückschläge zwangen die Stadt, freiwillige Ausgaben einzufrieren und die Kontrolle über alle anderen Zahlungen zu verschärfen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte die Notwendigkeit verantwortungsvoller Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren wiederherzustellen. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann unterstützte diese Haltung und verwies auf die übergeordnete Krise, mit der viele Kommunen konfrontiert seien. Die Haushaltssperre sei ein notwendiger Schritt, um tiefgreifendere Finanzprobleme zu vermeiden.
Der Haushaltsentwurf für 2026, der ursprünglich auf der Ratssitzung am 9. Dezember beschlossen werden sollte, wird nun erst Anfang Januar vorgestellt. Die Verzögerung gibt den Verantwortlichen mehr Zeit, die Pläne angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit anzupassen. Gleichzeitig muss die Stadt das aktuelle Defizit bewältigen, während sie auf künftige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wartet.
Die Sperre bleibt bis zum 31. Dezember in Kraft und beschränkt die Ausgaben auf unverzichtbare Leistungen. Angesichts einer korrigierten Prognose für das nationale Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 stehen die Kommunalbehörden unter zusätzlichem Druck, ihre Haushalte auszugleichen. Die Verantwortlichen konzentrieren sich nun darauf, die Finanzen zu stabilisieren, bevor sie den Haushalt für das kommende Jahr im Januar vorlegen.
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