NRW verschärft Schulgesetze: Mehr Rechte gegen Gewalt und Disziplinlosigkeit
Liliana Trapp
NRW verschärft Schulgesetze: Mehr Rechte gegen Gewalt und Disziplinlosigkeit
Nordrhein-Westfalen plant schärfere Schulreformen gegen steigende Gewalt und Störungen
Nordrhein-Westfalen will mit strengeren Schulreformen die zunehmende Gewalt und Disziplinprobleme an Schulen bekämpfen. Ein neuer Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll Lehrkräften und Schulleitungen mehr Handlungsmöglichkeiten geben, um schneller gegen Fehlverhalten vorzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 73 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter im Land in den vergangenen fünf Jahren mit Gewalt gegen Lehrkräfte konfrontiert waren.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die rechtlichen Instrumentarien zur Ahndung von Fehlverhalten auszuweiten. Künftig sollen Schulen Schülerinnen und Schüler vorrübergehend in andere Klassen versetzen oder für bis zu zwei Tage vom Unterricht ausschließen können. In schweren Fällen könnte ein Ausschluss von bestimmten Fächern, Unterrichtsstunden oder schulischen Veranstaltungen für bis zu vier Wochen verhängt werden.
Die Reformen präzisieren zudem bestehende disziplinarische Maßnahmen. Schulleitungen erhalten die Befugnis, Schülerinnen und Schüler bei akuten Sicherheitsrisiken oder Störungen des Schulbetriebs sofort von der Schule zu verweisen. Das Bildungsministerium betont, dass jede Krise individuell sei – es gebe daher keine Patentlösung für alle Situationen.
Andere Bundesländer haben bereits Maßnahmen gegen Schulgewalt ergriffen. Ein großes Flächenland führte nach einem Schulamoklauf sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen ein, wodurch die Jugendkriminalität jährlich um 17 Prozent sank. Schulen wie das Gymnasium Erkelenz setzen zudem auf Anti-Mobbing-Programme wie den "No Blame Approach" und die "Farsta-Methode", um Konflikte frühzeitig zu entschärfen.
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Anlass für die Änderungen sind Berichte, wonach 43 Prozent der Schulen in Nordrhein-Westfalen körperliche Angriffe auf Lehrkräfte und Mitarbeiter verzeichneten. Angesichts der Tatsache, dass 66 Prozent der Schulleitungen einen Anstieg der Gewalt in den letzten fünf Jahren feststellten, hofft die Landesregierung, mit den Reformen klarere rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Sicherheit an Schulen zu verbessern. Die Schulen erhalten damit mehr Werkzeuge, um schneller auf Bedrohungen und Störungen reagieren zu können.
