NRW-Digitalisierung scheitert: Ministerin Scharrenbach unter Fehlmanagement-Vorwürfen
Liliana Trapp
NRW-Digitalisierung scheitert: Ministerin Scharrenbach unter Fehlmanagement-Vorwürfen
Nordrhein-Westfalens digitale Modernisierung gerät erneut in die Kritik – Vorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach
Die digitale Modernisierung Nordrhein-Westfalens steht nach neuen Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach erneut auf dem Prüfstand. Ein internes Schreiben hat die Kritik an ihrer Führungskraft wiederbelebt: Ihrer Amtsführung werden Fehlmanagement und ein toxisches Arbeitsklima in der IT-Abteilung des Landes vorgeworfen.
Oppositionsabgeordnete fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Handhabung der Digitalisierungsprojekte durch das Ministerium zu prüfen. Die Debatte entzündet sich auch an der Rückgabe von 200 Millionen Euro durch den landeseigenen IT-Dienstleister IT.NRW – darunter bis zu 100 Millionen Euro, die eigentlich für die Modernisierung der Verwaltung vorgesehen waren.
Scharrenbach leitet seit Juni 2022 die digitale Transformation des Landes. Doch im Vergleich zu anderen Bundesländern sind laut Berichten kaum Fortschritte erkennbar. Stattdessen zeigen interne Dokumente anhaltende Konflikte, darunter Beschwerden von Mitarbeitenden über ihren Führungsstil.
Vorwürfe der systematischen Untergrabung IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger wirft Scharrenbach vor, ihn gezielt zu behindern. Er behauptet, sie wolle ihn aus dem Amt drängen, und kündigte an, seine Bedenken mit den Personalvertretungen zu erörtern. Weitere Details nannte er nicht, deutete aber weitere Vorfälle an.
Das Ministerium hat kürzlich zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben – eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu Geschäftsprozessen. Unterdessen hinterfragte die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal Scharrenbachs Verantwortung für die digitalen Rückschläge des Landes. Kritiker warfen der Ministerin zudem vor, bei früheren Vorwürfen die Schuld auf die Belegschaft abgewälzt zu haben, weil diese ihren Ansprüchen nicht genüge.
Forderungen nach Aufklärung Der FDP-Politiker Ralf Witzel argumentierte, die jüngsten Enthüllungen könnten einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Die Opposition im Landtag erwägt nun formelle Schritte, um das Handeln des Ministeriums zu überprüfen. Die Rückgabe der 200 Millionen Euro – davon 80 bis 100 Millionen für Digitalisierungsvorhaben – verstärkt zudem die Bedenken wegen möglicher Fehlsteuerung.
Der wachsende Druck auf Ministerin Scharrenbach könnte in einer offiziellen Anfrage zu den Digitalisierungsbemühungen des Ressorts münden. Während die Prüfungen laufen und die Spannungen in der Belegschaft zunehmen, bleibt das IT-Modernisierungsprogramm des Landes auf der Stelle.
