Gevelsberg: Streit um Datenschutz und Versammlungsfreiheit eskaliert zwischen Stadt und Bündnis
Ingrid Löwer
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und Versammlungsfreiheit eskaliert zwischen Stadt und Bündnis
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis "Gegen Rechts" eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, persönliche Daten als Gegenleistung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums zu verlangen. Die Mitglieder stehen nun vor der Frage, wie sie auf das reagieren sollen, was sie als Versuch der Überwachung und Einschüchterung bezeichnen.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Forderung der Stadt nach vollständigen Namensangaben, die das Bündnis als Verletzung des Datenschutzes und des Rechts auf freie Vereinigung ansieht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Auseinandersetzung begann, als die Stadtverwaltung darauf bestand, persönliche Daten der Bündnismitglieder zu erheben. Im Gegenzug durfte die Gruppe ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen im Veranstaltungsort "Katakomben" weiter abhalten. Zwar wurden vier Personen als Vertreter benannt, doch das Bündnis argumentiert, dass dadurch die Teilnehmer effektiv öffentlich gemacht und Risiken ausgesetzt würden.
Das Bündnis verurteilte den Schritt scharf und bezeichnete ihn als Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren. Die Gruppe wirft der Stadt vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen und gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Zudem sehe sie ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit untergraben.
Die Spannungen verschärften sich weiter, als die Stadt nach den Verbindungen des Bündnisses zu Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" fragte. Das Bündnis weist jede Schuld von sich und fordert die sofortige Löschung aller gesammelten Daten.
Die Stadtverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Offizielle Stellen bestreiten, das Bündnis jemals von der Nutzung des Raums ausgeschlossen oder Namenslisten zu Überwachungszwecken angelegt zu haben. Trotz des Streits darf die Gruppe den Veranstaltungsort weiterhin nutzen, doch das Vertrauen zwischen beiden Seiten ist zerstört.
Die Bündnismitglieder sind weiterhin empört und werden in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Die Stadt hält an ihrer Position fest, sodass der Konflikt ungelöst bleibt. Vorerst finden die Treffen der Gruppe weiter statt, doch die Folgen der Datensammlung und des Vertrauensbruchs könnten langfristige Auswirkungen haben.
