Kleinere Fraktionen dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen – Regeländerung im Stadtrat
Torsten Bender
Kleinere Fraktionen dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen – Regeländerung im Stadtrat
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher stand dieses Recht nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Von der Neuregelung profitieren vor allem die Linke und die Bürgerpartei.
Die Stadtverwaltung hat bestätigt, dass nun auch Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen dürfen. Diese Anpassung folgt einer Überprüfung der bisherigen Richtlinien, die das Privileg bisher größeren Fraktionen vorbehielten.
Die Linke hatte zuvor ihr drittes Ratsmitglied ausgeschlossen und verfügte damit nur noch über zwei Vertreter. Auch die Bürgerpartei, die ebenfalls nur zwei Sitze hält, zieht aus der neuen Regelung Nutzen. Beide Gruppen können nun Vorschläge für sachkundige Bürger beim Rathaus einreichen.
Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, kündigte die Änderung in einem Entwurf für die erste Sitzung des Rates am 4. November an. Die Verwaltung hat alle Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder bereits über die Neuerung informiert.
Der neue Stadtrat wird aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen. Ziel der Regelanpassung ist es, die Teilhabe an lokalen Entscheidungsprozessen zu erweitern.
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Die Änderung eröffnet kleineren Fraktionen mehr Möglichkeiten, sachkundige Bürger in die Ratsarbeit einzubinden. Die Vorschläge für diese Benennungen werden derzeit vom Rathaus bearbeitet. Die Neuregelung tritt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im November vollständig in Kraft.
