Gericht kippt Vuelings Handgepäckregeln – ein Präzedenzfall für Airlines
Torsten Bender
Gericht kippt Vuelings Handgepäckregeln – ein Präzedenzfall für Airlines
Ein deutsches Gericht hat die strengen Handgepäckregeln von Vueling für ungerecht gegenüber Passagieren erklärt. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU über neue Vorschriften für die Mitnahme von Kabinengepäck berät. Verbraucherschützer kritisieren seit Langem, dass Airlines für standardgroße Handgepäckstücke zusätzliche Gebühren erheben dürfen.
Das Oberlandesgericht Hamm gab der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Rechtsstreit gegen Vueling recht. Die Fluggesellschaft hatte das kostenlose Handgepäck auf eine kleine Tasche mit den Maßen 20 x 30 x 40 Zentimeter beschränkt und für größere Stücke Gebühren verlangt. Das Gericht urteilte, dass diese Regelung nicht angemessen sei und Handgepäck ein wesentlicher Bestandteil des Flugreises sei.
Ramona Popp, Vorstandsvorsitzende des vzbv, kritisierte, dass Airlines für größere Kabinengepäckstücke Zusatzgebühren verlangen, und bezeichnete dies als Verstoß gegen EU-Recht. Sie forderte, dass Ticketpreise ein kleines persönliches Gepäckstück sowie einen standardmäßigen Kabinenkoffer mit mindestens 115 Zentimetern Gesamtgröße und bis zu zehn Kilogramm Gewicht einschließen müssten. Popp rief die EU zudem auf, klare rechtliche Vorgaben für Handgepäck festzulegen.
Unterdessen laufen ähnliche Klagen gegen EasyJet, Eurowings und Wizz Air wegen deren Handgepäckbestimmungen noch. Der vzbv setzt sich seit Längerem für eine strengere Durchsetzung der Passagierrechte in diesem Bereich ein.
Heute beginnen in Brüssel die Verhandlungen über eine Reform der EU-Passagierrechte – darunter auch die Regulierung von Handgepäck. Bisher liegen keine offiziellen Stellungnahmen des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission zu konkreten Größenvorgaben für Kabinengepäck vor.
Das Urteil bedeutet, dass Vueling seine bisherigen Handgepäckbeschränkungen nicht mehr durchsetzen darf. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall für andere Airlines, die mit ähnlichen Klagen konfrontiert sind. Angesichts der laufenden EU-Gespräche über Passagierrechte könnten bald klarere Regeln für kostenloses Handgepäck folgen.
