BGH kippt Cum-Ex-Urteil: Streit um 40 Millionen Euro geht in neue Runde
Samira Striebitz
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftatbestände des Bankers Olearius - BGH kippt Cum-Ex-Urteil: Streit um 40 Millionen Euro geht in neue Runde
Neue Wende im deutschen Cum-Ex-Steuerskandal: Bundesgerichtshof kippt Urteil – Streit um 40 Millionen Euro geht weiter
Im größten Steuerskandal Deutschlands, dem Cum-Ex-Fall, hat ein zentraler Rechtsstreit eine überraschende Entwicklung genommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein vorheriges Urteil aufgehoben und das Landgericht Bonn angewiesen, den Fall gegen Christian Olearius neu aufzurollen. Der ehemalige Chef der M.M. Warburg Bank, dem einst eine Schlüsselfunktion in dem milliardenschweren Betrugssystem vorgeworfen wurde, muss sich zwar wegen gesundheitlicher Gründe nicht mehr strafrechtlich verantworten – doch der Kampf um angeblich illegal erwirtschaftete Gewinne in Höhe von 40 Millionen Euro geht weiter.
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Der Cum-Ex-Skandal zählt nach wie vor zu den spektakulärsten Steuerbetrugsfällen der deutschen Geschichte und hat den Staat Milliarden gekostet. Olearius, langjähriger geschäftsführender Gesellschafter von M.M. Warburg & Co, stand im Verdacht, zwischen 2001 und 2011 durch gezielte Dividenden-Stripping-Geschäfte illegale Steuererstattungen von über 200 Millionen Euro erschlichen zu haben. Ein Hamburger Gericht verurteilte ihn 2021 sogar persönlich zur Zahlung von 47,3 Millionen Euro plus Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius wegen besonders schweren Steuerbetrugs angeklagt, doch das Strafverfahren wurde aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Der BGH hob nun eine Entscheidung des Bonner Gerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück. In einer neuen Verhandlung muss nun geklärt werden, ob der Staat die 40 Millionen Euro von Olearius einziehen darf.
Olearius selbst wird an den anstehenden Verhandlungen nicht teilnehmen. Dennoch bleibt die Frage seiner Verstrickung in den Skandal ungeklärt – das endgültige Urteil steht weiter in den Sternen.
Das Landgericht Bonn muss nun über die Einziehung der 40 Millionen Euro entscheiden, die mit Olearius in Verbindung gebracht werden. Zwar ist das Strafverfahren gegen ihn beendet, doch der juristische Streit um seine angebliche Rolle in dem Cum-Ex-System hält an. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Staat Gelder zurückfordern kann, die mit einem der berüchtigtsten Finanzskandale Deutschlands in Verbindung stehen.
