Wüst will Bürokratie abbauen – doch gelingt die Reform der Regierungsprozesse?
Samira Striebitz
Wüst will Bürokratie abbauen – doch gelingt die Reform der Regierungsprozesse?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Regierungsprozessen. Wüst ist überzeugt: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger entscheidenes Handeln der Politik erleben.
Die Sitzung ist Teil der Bundesmodernisierungsagenda, einem Plan mit 200 Maßnahmen zur Vereinfachung der staatlichen Strukturen. Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausgestaltung der Agenda eine Schlüsselrolle gespielt, die darauf abzielt, Bürokratie abzubauen, Kommunen mehr Spielraum zu geben und überflüssige Vorschriften für Unternehmen sowie Bürger zu streichen.
Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Der Staat muss den Menschen zunächst vertrauen, wenn er ihr Vertrauen zurückgewinnen will. Wiederholt hat er eine Regierung gefordert, die schneller und mit weniger Hürden agiert. An den Gesprächen wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen – ein Zeichen für die überparteiliche Unterstützung der Agenda.
Die Reformen zielen auf langjährige Ineffizienzen ab, von zähen Genehmigungsverfahren bis zu veralteten Regelwerken. Die Verantwortlichen hoffen, dass die Änderungen den Alltag der Bürger erleichtern und Unternehmen entlasten werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Beschlüsse des Kabinetts werden die Weichen für die nächsten Schritte der Agenda stellen. Gelingen die Maßnahmen, könnten sie öffentliche Dienstleistungen straffen und den Verwaltungsaufwand verringern. Der Ausgang wird zeigen, ob Wüsts Vision einer handlungsfähigeren Regierung in die Tat umgesetzt werden kann.
