Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Torsten Bender
Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan sorgt für Diskussionen, während die Verhandlungen vor einer Kabinettsentscheidung weitergehen. Kritiker aus mehreren Parteien und Sozialverbänden äußern Bedenken wegen möglicher Kürzungen.
Der noch in der Abstimmung befindliche Gesetzentwurf könnte in der 160-seitigen Arbeitsfassung noch kurzfristige Änderungen erfahren. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der finale Text bis Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll.
Sozialverbände, Teile der CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD üben scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen im Gesundheitsbereich. SPD-Generalsekretär forderte stattdessen höhere Beiträge der Pharmaindustrie. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Alternativvorschlag, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
Auch Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), verlangt zusätzliche finanzielle Unterstützung. Sein Fokus liegt dabei auf Bürgern, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind – was den Druck auf die Finanzstruktur der Reform weiter erhöht.
Die Reform bleibt umstritten, während die Gespräche sich hinziehen. Sollte der Entwurf gebilligt werden, könnte er mit weiteren Anpassungen vorankommen. Die Kabinettsentscheidung wird zeigen, ob höhere Abgaben der Arzneimittelhersteller oder andere Finanzierungsquellen berücksichtigt werden.
