Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD von innen entradikalisiert werden soll
Liliana Trapp
Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD von innen entradikalisiert werden soll
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Er argumentiert, dass die bisherigen Ansätze überdacht werden müssten, um den wachsenden Einfluss der Partei einzudämmen, ohne deren Wähler zu verprellen.
Steinbrück lehnt ein generelles Verbot der AfD ab. Er warnte, ein solcher Schritt könnte deren Anhänger an den Rand drängen und riskiere, sie zu kriminalisieren. Stattdessen plädiert er dafür, die Partei von innen zu entradikalisieren.
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Er schlug vor, in zentralen Politikbereichen klare rote Linien zu ziehen. Die AfD müsste sich zu diesen Grenzen bekennen, um überhaupt politisch einbezogen zu werden. Sollte sie dies verweigern, blieben Zusammenarbeit oder Duldung ausgeschlossen.
Steinbrück bezog sich dabei auch auf die Idee des Historikers Andreas Rödder, der eine bedingte Zusammenarbeit vorschlägt: Nur wenn sich die AfD von rechtsextremen Positionen distanziere, sei ein begrenzter Austausch möglich. Bis dahin müsse die politische Brandmauer gegen die Partei jedoch bestehen bleiben.
Anstatt die Partei pauschal ins Visier zu nehmen, regte Steinbrück an, einzelnen Mitgliedern die Wählbarkeit zu entziehen – als Beispiel nannte er explizit Björn Höcke.
Der Ansatz des früheren Ministers zielt auf Wandel statt auf Ausgrenzung ab. Durch strenge Auflagen soll die AfD in Richtung eines gemäßigteren, konservativ-bürgerlichen Kurses gedrängt werden. Das Konzept sucht einen Ausgleich zwischen klaren Grenzen und möglichen Wegen zur Veränderung.
