SPD will Machtmissbrauch von Ministerin Scharrenbach mit Untersuchungsausschuss aufdecken
Ingrid Löwer
SPD will Machtmissbrauch von Ministerin Scharrenbach mit Untersuchungsausschuss aufdecken
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe wegen gesundheitsschädigenden Verhaltens, darunter angeschrieenes Personal und die Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas. Die SPD-Spitze sieht darin eine Chance, die Führung von CDU-Chef Hendrik Wüst infrage zu stellen.
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Zu den Anschuldigungen gegen Scharrenbach gehört die öffentliche Demütigung von Oliver Heidinger, dem Präsidenten von IT.NRW, sowie der Wunsch nach dessen Scheitern. Die Ministerin räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestreitet aber jede Absicht, Kollegen schaden zu wollen.
Da die SPD im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt sie über die notwendige Unterstützung, um einen Ausschuss einzuberufen. Ziel ist die Prüfung von Abläufen in der Staatskanzlei und den Ministerien – insbesondere im Hinblick auf Beschwerden über die Ministerin. Die SPD-Politikerin Ina Blumenthal geht davon aus, dass die Anhörung von Zeugen noch vor Jahresende abgeschlossen werden könnte, sofern die anderen Parteien mitziehen.
Die Zeit drängt, da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden. CDU und Grüne werfen der SPD vor, mit dem Vorstoß Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu schwächen.
Der Ausschuss würde Scharrenbachs Verhalten und dessen Auswirkungen auf die Arbeitskultur unter die Lupe nehmen. Bei einem Erfolg könnte dies die politische Position sowohl der Ministerin als auch von CDU-Chef Wüst beeinflussen. Ob die SPD das Verfahren vorantreiben kann, hängt nun von der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vor dem Ende der Wahlperiode ab.
