SPD-Spaltung vor EU-Asylreform: Nasr und Lindh distanzieren sich von Kritik an GEAS
Samira Striebitz
SPD-Spaltung vor EU-Asylreform: Nasr und Lindh distanzieren sich von Kritik an GEAS
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, in der die Asylreformen der EU kritisiert werden. Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der Partei, und Helge Lindh, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in Wuppertal, äußerten beide Vorbehalte. Ihre Stellungnahmen fallen in eine Phase, in der die EU kurz davorsteht, tiefgreifende Änderungen ihres Asylsystems umzusetzen.
Die Reformen, bekannt als das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), wurden nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2024 finalisiert. Sie sollen am 12. Juni 2026 in Kraft treten, nachdem sie im März 2026 durch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft formal angenommen werden. Die GEAS-Reformen gehen auf den Europäischen Pakt für Migration und Asyl von 2020 zurück, der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde. Dieser folgte auf den verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria, der gravierende Mängel in den europäischen Asylverfahren offenlegte. Das endgültige Paket umfasst zehn Verordnungen und eine Richtlinie, die einen einheitlicheren Ansatz in den Mitgliedstaaten schaffen sollen.
Innerhalb der deutschen Regierungskoalition haben die Reformen jedoch eine Debatte ausgelöst. Helge Lindh hinterfragte den Zeitpunkt und die Absicht der gemeinsamen Erklärung und warnte, sie könnte die Spannungen zwischen SPD und Grünen vertiefen. Er deutete an, dass der Schritt die Koalitionsbeziehungen eher belasten als eine konstruktive Diskussion fördern könnte.
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Rasha Nasr erkannte zwar die inhaltliche Berechtigung der Kritik an, betonte jedoch, dass solche Debatten ein normaler Bestandteil der parlamentarischen Prüfung seien. Sie präzisierte, dass es bisher keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gegeben habe. Nasr bekräftigte zudem die langjährige Position ihrer Partei: Die Umsetzung der EU-Asylregeln müsse rechtmäßig, praktikabel und vor allem würdevoll erfolgen.
Beide Abgeordnete unterstrichen das anhaltende Engagement der SPD für eine Migrationspolitik, die Ordnung mit Menschlichkeit verbindet. Ihre Aussagen spiegeln die größeren Spannungen wider, mit denen sich Deutschland angesichts der bevorstehenden Änderungen im europäischen Asylrecht konfrontiert sieht.
Die GEAS-Reformen treten am 12. Juni 2026 offiziell in Kraft und markieren damit einen grundlegenden Wandel in der Bearbeitung von Asylanträgen durch die EU. Die inneren Konflikte der SPD verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die deutsche Koalitionsregierung steht. Wie die Partei diese Differenzen bewältigt, könnte die Migrationspolitik in den kommenden Monaten bis zur Umsetzung prägen.
