SPD-Politiker Neumann kritisiert NRW-Infrastrukturplan als ungerecht gegenüber Solingen
Samira Striebitz
SPD-Politiker Neumann kritisiert NRW-Infrastrukturplan als ungerecht gegenüber Solingen
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Solingen, hat den neuen Infrastrukturförderplan Nordrhein-Westfalens scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach erhalten Städte wie Solingen deutlich weniger Geld, als sie dringend benötigen. Der Vorschlag der Landesregierung hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie die Bundesmittel gerecht verteilt werden sollen.
Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" sieht vor, 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen zu verteilen. Neumann wirft der schwarz-grünen Koalition jedoch vor, über acht Milliarden Euro einbehalten zu haben, statt sie an Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen fließen.
Darüber hinaus wirft Neumann der Landesregierung vor, bestehende Förderprogramme und Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeuten. Nach dem aktuellen Verteilschlüssel erhält Solingen rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Für die Stadt bleibt damit eine Finanzierungslücke von fast 60 Millionen Euro.
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Der Abgeordnete betont, dass die pauschalen Zuweisungen bei Weitem nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken. Sein Fazit: Der Plan biete nicht die nötige finanzielle Flexibilität für lokale Projekte.
Durch das Landesmodell entsteht für Solingen nun eine Deckungslücke von knapp 60 Millionen Euro. Bis Redaktionsschluss hatte die Landesregierung nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen bei der Verteilung der Bundesinfrastrukturmittel auf.
