Scharrenbach blockiert höhere Grundförderung für NRW-Kommunen trotz Proteste
Liliana Trapp
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockiert höhere Grundförderung für NRW-Kommunen trotz Proteste
NRW-Ministerin Scharrenbach lehnt höhere Grundförderung für Kommunen ab
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, hat Forderungen nach einer Erhöhung der Basiszuweisungen für die Kommunen zurückgewiesen. Als Hauptgrund nannte sie die angespannte Haushaltslage des Landes. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Kritik von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die mit steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen zu kämpfen haben.
Scharrenbach machte deutlich, dass das Land den Anteil der Steuerertragsanteile, der an die Kommunen fließt, nicht erhöhen werde. Stattdessen forderte sie die Städte und Gemeinden auf, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken. Einige hätten in "guten Zeiten das Sparen verlernt", so die Ministerin.
Gleichzeitig stellte sie ihren Kritikern die Frage, wo denn konkret gekürzt werden solle, falls mehr Mittel bereitgestellt würden. Überschuldung und nicht zu geringe Zuweisungen seien das eigentliche Problem vieler Haushalte, betonte Scharrenbach.
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Ihre Aussagen kommen nach wiederholten Appellen von Kommunalpolitiker:innen, die seit Langem höhere Landeszuschüsse fordern. Die Bürgermeister argumentieren, dass ihre aktuellen Budgets kaum noch ausreichten, um grundlegende Dienstleistungen zu finanzieren – geschweige denn, um die Haushalte auszugleichen.
Mit der Ablehnung zusätzlicher Mittel bleiben die Kommunen in NRW vorerst ohne weitere Landeshilfen. Die Städte und Gemeinden müssen nun entweder ihre Haushalte anpassen oder andere Lösungen finden, um die finanziellen Engpässe zu überwinden. Scharrenbachs Haltung deutet darauf hin, dass vorerst keine Kehrtwende in der Förderpolitik zu erwarten ist.
