NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Finanzkrise
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen drängen auf dringende finanzielle Unterstützung, da die Haushalte der Städte und Gemeinden unter massivem Druck stehen. Trotz konsequenter Überschüsse des Landes in den letzten Jahren warnen Kommunen landesweit vor einer akuten Finanzkrise.
Die lokalen Behörden fordern sowohl vom Land als auch vom Bund konkrete Maßnahmen. Sie verlangen, dass Nordrhein-Westfalen den Ausgleichssatz von der aktuellen Höhe auf 28 Prozent anhebt. Diese Anpassung würde den Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro verschaffen.
Gleichzeitig appellieren die Städte an die Bundesregierung, jährlich 30 Milliarden Euro als Nothilfe bereitzustellen. Die Kommunalpolitiker beschreiben ihre Haushalte als im "freien Fall" befindlich – bei steigenden Aufgaben, aber unzureichender Finanzausstattung. Der Druck wächst, da nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden trotz steigender Kosten kaum noch in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen.
Die finanzielle Situation des Landes steht dabei in krassem Gegensatz zu den Nöten vor Ort: Während Nordrhein-Westfalen Überschüsse erwirtschaftet, klagen die Kommunen über eine ungleiche Verteilung der Mittel. Ohne Gegensteuer drohten Kahlschläge bei essenziellen Leistungen, warnen sie.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sollte die geplante Erhöhung des Ausgleichssatzes umgesetzt werden, flossen den Kommunen 3,6 Milliarden Euro zusätzlich zu – direkt über die Anpassung der Mehrwertsteueranteile. Die Forderung nach 30 Milliarden Euro Bundeshilfe bleibt indes in der Diskussion, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
