NRW erwartet überraschend höhere Steuereinnahmen – doch die Zukunft bleibt unsicher
Torsten Bender
NRW erhält vorübergehend mehr Steuern - langfristig weniger - NRW erwartet überraschend höhere Steuereinnahmen – doch die Zukunft bleibt unsicher
Nordrhein-Westfalen (NRW) kann nach aktualisierten Wirtschaftsprognosen mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Finanzminister Marcus Optendrenk bezeichnete die Verbesserung zwar als moderat, betonte jedoch, dass sie keinen Spielraum für neue Ausgaben eröffne.
Laut der überarbeiteten Konjunkturprognose werden die Steuereinnahmen NRWs im Jahr 2025 um 1,9 Milliarden Euro steigen. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg um 321 Millionen Euro erwartet. Diese Zuwächse gehen mit einer leicht optimistischeren bundesweiten Vorhersage einher: Das Wirtschaftswachstum (BIP) wird nun für 2025 mit 0,2 Prozent und für 2026 mit 1,3 Prozent prognostiziert.
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Langfristig bleibt die Lage jedoch anspruchsvoll. Zwischen 2027 und 2029 werden die Steuereinnahmen NRWs voraussichtlich um rund 1,7 Milliarden Euro unter den früheren Schätzungen liegen. Optendrenk verwies darauf, dass konjunkturelle Faktoren mögliche Gewinne ausglichen und damit keine finanziellen Handlungsspielräume für zusätzliche Maßnahmen bestünden.
Bundesweit werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich um etwa 33,7 Milliarden Euro steigen. Trotz dieses Anstiegs unterstrich Optendrenk die Notwendigkeit einer strengen Ausgabendisziplin, um künftige Haushaltslücken zu bewältigen.
Die aktualisierten Prognosen bescheren NRW zwar einen vorübergehenden Schub bei den Steuereinnahmen. Angesichts der ab 2027 erwarteten Defizite muss das Land seine Haushalte jedoch weiter streng kontrollieren. Neue Ausgabenprogramme auf Basis der bescheidenen Verbesserungen wurden von offizieller Seite bereits ausgeschlossen.
