Nachzählung im Stadtrat ändert Haushaltsabstimmung – CDU profitiert überraschend
Torsten Bender
Nachzählung im Stadtrat ändert Haushaltsabstimmung – CDU profitiert überraschend
Eine Nachzählung der Stimmen im Stadtrat hat das Ergebnis einer entscheidenden Haushaltsabstimmung verändert. Das korrigierte Ergebnis zeigt nun, dass der Vorschlag der CDU mit einem größeren Vorsprung angenommen wurde, als zunächst bekannt gegeben. Diese Anpassung hat eine politische Debatte über die Mehrheit der Partei und ihr Verhältnis zur AfD ausgelöst.
Die Stadtverwaltung hatte bei der Überprüfung des Sitzungsprotokolls Unstimmigkeiten festgestellt. Die mündliche Bekanntgabe hatte ein Ergebnis von 37 zu 31 für den Haushalt verkündet. Die offizielle Auszählung ergab später jedoch das tatsächliche Ergebnis: 38 zu 31.
Der Fehler führte zu öffentlicher und medialer Kritik, da die CDU die Bedeutung von Genauigkeit im Verfahren betonte. Laut Partei bestätigen die berichtigten Zahlen, dass ihre Mehrheit nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen war – vorausgesetzt, alle AfD-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Dennoch hat die CDU jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Gruppierung kategorisch ausgeschlossen.
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Das aktualisierte Ergebnis wird zu Beginn der nächsten Ratssitzung verlesen. Obwohl die Stimmen der AfD in diesem Fall nicht ausschlaggebend waren, hält die CDU an ihrer Weigerung fest, mit der Partei auf irgendeiner Ebene zusammenzuarbeiten.
Die Nachzählung bestätigt, dass der Haushaltsentwurf der CDU mit 38 Stimmen angenommen wurde. Die Partei hebt hervor, dass ihre Mehrheit auch ohne Rückendeckung der AfD – unter bestimmten Bedingungen – bestehen bleibt. Das korrigierte Ergebnis wird nun in der nächsten Sitzung des Rates offiziell festgehalten.
