Milliarden-Streit um die Leverkusener Rheinbrücke: NRW und Baukonzern Porr vor Gericht
Torsten Bender
Milliarden-Streit um die Leverkusener Rheinbrücke: NRW und Baukonzern Porr vor Gericht
Vor dem Kölner Landgericht entbrennt ein juristischer Machtkampf um die Kündigung des Vertrags für die neue Rheinbrücke. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und das Bauunternehmen Porr – die Forderungen belaufen sich auf bis zu eine Milliarde Euro. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung des Landes, das Abkommen vor sechs Jahren zu beenden, öffentlich verteidigt.
Der Konflikt dreht sich um die Kündigung des Vertrags mit Porr im Jahr 2018. Wüst begründete den Schritt mit systemischen Mängeln und fehlerhaften Stahlkomponenten. Zudem bestätigte er, die Aufhebung beschleunigt zu haben, um den Fertigstellungstermin der Brücke voranzutreiben.
Die Bundesregierung verklagt Porr nun auf Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen kontert mit einer Gegenklage und fordert mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte Leistungen und entgangene Einnahmen durch die Vertragsauflösung. Unter Einbezug von Zinsen könnte das finanzielle Risiko insgesamt auf eine Milliarde Euro anwachsen.
Das Projekt der neuen Leverkusener Rheinbrücke umfasst zwei parallele Brücken. Die erste ist bereits in Betrieb, während die zweite noch gebaut wird. Die Montage der Pylone für die zweite Brücke soll im September 2026 beginnen; die vollständige Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für Mitte 2028 geplant.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, das Land erwarte keine negativen Folgen durch das spätere Urteil des Gerichts. Die juristischen Auseinandersetzungen laufen derweil weiter, wobei beide Seiten erhebliche finanzielle Forderungen geltend machen. Der Brückenbau selbst schreitet laut dem aktualisierten Zeitplan voran.
