Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Betrugs angeklagt
Ingrid Löwer
Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Betrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat ein großer Steuerhinterziehungsprozess gegen drei ehemalige Banker begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, durch Cum-Ex-Geschäfte deutsche Steuerzahler um Millionen betrogen zu haben. Die Verhandlungen könnten bis Mitte Dezember dauern – mindestens 53 Verhandlungstage sind angesetzt.
Die Angeklagten, darunter zwei ehemalige Mitarbeiter der M.M. Warburg Bank sowie ein Dritter, müssen sich wegen schwerer Steuerhinterziehung und Beihilfe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, über Cum-Ex-Deals Steuererstattungen für Aktien kassiert zu haben, auf die niemals tatsächlich Steuern gezahlt wurden. Der Gesamtbetrag der mutmaßlichen Schäden beläuft sich auf 280 Millionen Euro.
Der Prozess findet vor der Siegburger Zweigstelle des Landgerichts Bonn statt, geleitet von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Köln. Während dieses Verfahrens laufen, sind in Bonn erst für 2026 zwei neue Cum-Ex-Prozesse geplant, zusätzlich zu einem weiteren Verfahren gegen Börsenhändler noch in diesem Jahr. Eine größere Welle neuer Fälle steht derzeit nicht an.
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Mögliche künftige Prozessstandorte sind neben Bonn auch Hamburg (wo die Verfahren gegen die Warburg Bank und Ermittlungen der Finanzbehörden konzentriert sind), Frankfurt (im Zusammenhang mit den Fällen der Maple Bank) und Köln. Bis zu sieben weitere Anklagen könnten folgen und die Kapazitäten der Justiz zusätzlich belasten.
Der Prozess markiert einen weiteren Schritt im deutschen Vorgehen gegen Cum-Ex-Steuerbetrug. Mit monatelangen Verhandlungen wird geprüft, ob die Angeklagten gesetzliche Schlupflöcher ausnutzten, um sich illegal an öffentlichen Geldern zu bereichern. Weitere Verfahren in anderen Städten könnten folgen, abhängig vom Fortgang der laufenden Ermittlungen.
