Lünens Stadtkämmerer fordert NRW zu fairer Finanzierung der Integrationshilfen auf
Samira Striebitz
Lünens Stadtkämmerer fordert NRW zu fairer Finanzierung der Integrationshilfen auf
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, hat die Handhabung der Integrationshilfe-Finanzierung durch Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Bei einer Anhörung im Landtag bezeichnete er das bestehende System als veraltet und für die Kommunen finanziell nicht mehr tragbar. Seine Aussage erfolgte im Zuge eines SPD-Antrags, der eine stärkere Landesbeteiligung an den Kosten fordert.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Ausschusssitzung stand die wachsende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die Integrationshilfen. Jethon verwies darauf, dass die Ausgaben im Jahr 2024 allein im Land auf rund 7,5 Milliarden Euro gestiegen seien – fast vollständig von den Kommunen getragen. Er betonte, dass die aktuelle Regelung die lokalen Haushalte unzumutbar belaste und sie dauerhaft überlastet zurücklasse.
Jethon unterstrich, dass das Land eine verfassungsmäßige Pflicht habe, die Finanzierung der Integrationsleistungen sicherzustellen. Statt auf Bundeshilfe zu setzen, die er als rechtlich kaum umsetzbar abtat, forderte er Nordrhein-Westfalen auf, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als Lösung schlug er ein dynamisches Finanzierungsmodell vor, bei dem das Land einen festen, anpassbaren Anteil der Kosten übernimmt.
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Zudem kritisierte er die Antragsverfahren für Integrationshilfen als unnötig kompliziert und langsam. Neben finanzieller Entlastung unterstützte er Forderungen nach einer Entbürokratisierung, um Kommunen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.
Die Anhörung machte deutlich, wie stark der Druck auf die lokalen Behörden wächst, die Kosten für Integrationsleistungen zu stemmen. Jethons Forderungen nach einer Reform der Landesfinanzierung und vereinfachten Verfahren werden nun im Parlament weiter beraten. Eventuelle Änderungen könnten künftig die Verteilung der Mittel für Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern.
