Landtag reformiert Ordnungsbehördengesetz: Mehr Befugnisse für lokale Ordnungskräfte
Samira Striebitz
Landtag reformiert Ordnungsbehördengesetz: Mehr Befugnisse für lokale Ordnungskräfte
Der Landtag hat eine Reform des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Regelungen zu modernisieren und den örtlichen Ordnungsdiensten klarere Handlungsanweisungen an die Hand zu geben.
Das neue Gesetz ermöglicht längere Platzverweise für Personen, die den öffentlichen Raum stören, andere belästigen oder gefährliche Situationen schaffen. Zudem soll es kommunale Ordnungskräfte besser vor Respektlosigkeit, Bedrohungen oder Gewalt schützen. Körperkameras sollen flächendeckender eingesetzt werden – mit einer Voraufzeichnungsfunktion, um Vorfälle besser zu dokumentieren.
Vanessa Odermatt und Jochen Klenner sind überzeugt, dass die Reformen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) stärken und die öffentliche Sicherheit verbessern werden. Die örtliche CDU begrüßt die Entscheidung und fordert eine zügige und konsequente Umsetzung. Mönchengladbach plant, die neuen Befugnisse zu nutzen, um in bekannten Brennpunkten verlängerte Platzverweise auszusprechen.
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Die Reformen schaffen transparenterere Regelungen. Von den Ordnungskräften wird erwartet, dass sie durch die Neuerungen mehr Sicherheit in ihrer Arbeit gewinnen. Die Maßnahmen gelten insbesondere für Gebiete mit wiederkehrenden ordnungsrechtlichen Problemen.
