Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Torsten Bender
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung von Sprachkursen und Asylberatung bis 2026 vollständig gestrichen werden soll. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung und bezeichnet deren Haltung als "zynisch".
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung schrittweise abzubauen. Bis Ende 2026 könnte diese Unterstützung komplett entfallen. Die Länderminister betonen jedoch, dass Sprachkenntnisse für gelingende Integration und Chancengleichheit unverzichtbar seien.
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Schäffer unterstrich, dass Integrationskurse insbesondere für Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen zugänglich bleiben müssten. Aktuell ist mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmer – darunter auch neu angekommene ukrainische Geflüchtete – vom Besuch ausgeschlossen. Die Minister schlagen vor, die Kurse für ukrainische Schutzsuchende, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei anzubieten.
Priorität bei den Kursplätzen sollten Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive erhalten. Zudem bestehen die Länder darauf, die Förderung der Asylberatung beizubehalten, und widersprechen damit der Regierungsthese, wonach Arbeit allein für Integration sorge.
Im Kern geht es um die Frage, ob Sprachkurse und Asylberatung weiterhin öffentlich finanziert werden sollen. Ohne eine Kehrtwende der Bundesregierung könnten Tausende den Zugang zu entscheidenden Integrationsangeboten verlieren. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie sich künftige Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in Deutschland zurechtfinden.
