Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Ingrid Löwer
Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Konferenz zu EU-Zuwanderung in Duisburg: Kommunen fordern schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Konferenz zur Zuwanderung aus EU-Staaten statt. Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden kamen zusammen, um über die Herausforderungen durch Sozialbetrug und den Austausch von Daten zu beraten. Prominente Teilnehmer wie Bärbel Bas und Søren Link forderten entschlossenere Schritte, um Missbrauch des Systems einzudämmen.
Die Veranstaltung vereinte Beamte, die in ganz Deutschland mit ähnlichen Problemen kämpfen. Viele berichteten von ihren Erfahrungen – von der Aufdeckung betrügerischer Machenschaften bis hin zu Strategien, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Søren Link verwies auf einen aktuellen Fall in Duisburg, bei dem eine Wohnsitzprüfung dank der Zusammenarbeit mehrerer Behörden Millionenbeträge an falschen Ansprüchen aufdeckte.
Sowohl Bas als auch Link betonten die dringende Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen Behörden. "Wir müssen wissen, was die anderen wissen", hoben sie hervor. Bas machte deutlich, dass Kommunen zwar längst Lösungen kennen, diese aber an rechtlichen und bürokratischen Hürden scheitern.
Auf der Konferenz wurde zudem aufgedeckt, dass organisierte Betrugsnetzwerke wie "mafiaähnliche Strukturen" agieren. Missbrauchsmuster ließen sich von Stuttgart bis Duisburg nachweisen – ein flächendeckendes Problem. Bas warnte, dass der Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ehrliche Arbeitnehmer schade, und schlug strengere Regeln vor. Sie regte an, ein Mindestmaß an Arbeitsstunden in sozialversicherungspflichtigen Jobs als Voraussetzung für Freizügigkeitsrechte festzulegen. Zudem forderte sie, Sozialbetrug künftig als Straftatbestand einzustufen.
Um Wohnungsmissbrauch entgegenzuwirken, brachte Bas die Idee einer "kommunalen Quadratmeter-Obergrenze" ins Spiel. Diese soll verhindern, dass Wohnungen an Sozialleistungsempfänger überbelegt vermietet werden und Vermieter so unrechtmäßig Profite erzielen. Link ergänzte, dass Arbeitskräfte zwar willkommen seien, wer jedoch ausschließlich niedrig bezahlte Jobs annehme, um Ansprüche auf Leistungen zu erlangen, mit Wiedereinreiseverboten rechnen müsse.
Die Konferenz endete mit Appellen an konkrete Maßnahmen in den Bereichen Datenaustausch, Betrugsprävention und Wohnraumbewirtschaftung. Die Teilnehmer waren sich einig: Nur durch engere Zusammenarbeit und gesetzliche Änderungen lassen sich Steuerzahler und ehrliche Arbeitnehmer wirksam schützen. Die Vorschläge werden nun auf höherer politischer Ebene weiter beraten.
