Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Samira Striebitz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt in finanzieller Sackgasse – Haushalt 2026 gescheitert
Nach einem gescheiterten Haushaltsbeschluss für 2026 steht der Kreistag von Siegen-Wittgenstein vor einer finanziellen Blockade. Nach einer sechseinhalbstündigen Debatte am Freitag verließ der Kreis die Sitzung ohne gültigen Finanzplan. Ein von der CDU eingebrachter Stellenstopp-Vorschlag löste hitzige Diskussionen aus und führte letztlich zu keiner Einigung.
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Die Ablehnung des Haushalts geht auf Streitigkeiten über den CDU-Plan zurück, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass diese Maßnahme 108 Arbeitsplätze betreffen würde. Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritt.
Ohne genehmigten Stellenplan kam der gesamte Haushaltsprozess zum Erliegen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu aufgebraucht, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Die Kreisverwaltung muss daher vorläufig unter "provisorischer Haushaltsführung" weiterarbeiten und kann nur bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
Die Haushaltskrise hat bereits Verzögerungen bei neuen Projekten verursacht, darunter die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Konkrete Umsetzungsdetails wurden bisher nicht bekannt gegeben. Unterdessen versucht der Kämmerer, durch Verhandlungen mit Banken und mit Unterstützung der Bezirksregierung Arnsberg kurzfristige Liquidität zu sichern.
Falls der Kreistag im Juni keinen Haushalt beschließt, könnte die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Zwangshaushalt verhängen. Dies würde die lokale Entscheidungshoheit über die Finanzen deutlich einschränken.
Der Kreis steht nun unter Zeitdruck, die finanziellen Probleme bis Juni zu lösen. Ohne Haushalt ruhen neue Vorhaben, und selbst grundlegende Dienstleistungen könnten gefährdet sein. Die nächste Sitzung wird zeigen, ob die lokalen Verantwortlichen eine Einigung erzielen – oder ob eine externe Intervention unvermeidbar wird.
