Gütersloh: Bürgermeister blockiert umstrittene Erschließungsbeiträge für Fritz-Blank-Straße
Liliana Trapp
Gütersloh: Bürgermeister blockiert umstrittene Erschließungsbeiträge für Fritz-Blank-Straße
Die Stadt Gütersloh hat offiziell einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) zu den Erschließungsbeiträgen für die Fritz-Blank-Straße und angrenzende Nebenstraßen angefochten. Bürgermeister Matthias Trepper blockierte die Vorlage mit der Begründung, sie verstoße gegen geltendes Recht, und forderte eine Neuprüfung der Kostenverteilung.
Der Streit entstand nach einer Pattsituation bei der Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln, um die Kosten gerechter zu verteilen. Zuvor hatte der APBI den Plan der Stadt abgelehnt, die Fritz-Blank-Straße und die umliegenden Straßen zu einer Abrechnungszone zusammenzufassen. Die Verwaltung argumentierte, dieses Vorgehen würde die Belastung gleichmäßiger auf die Anwohner verteilen. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass diese einheitliche Methode rechtlich vorgeschrieben sei – unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht.
Während einer Sitzung am 30. Oktober äußerte Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, Bedenken gegen die Entscheidung des Ausschusses. Seine Einwände deckten sich mit der Haltung der Verwaltung, wonach der Beschluss gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoße. Da die Abstimmung unentschieden endete, konnte der Vorschlag nicht angenommen werden.
Durch Treppers Widerspruch ist der APBI nun gezwungen, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Sollte der Ausschuss an seiner ursprünglichen Entscheidung festhalten, geht die letzte Instanz an den Gütersloher Stadtrat über. Im Kern geht es weiterhin um die Frage, wie die Kosten für den Straßenausbau im Entwicklungsgebiet fair aufgeteilt werden können.
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Der Ausschuss muss seine Position zu den Erschließungsbeiträgen nun neu bewerten. Eine erneute Ablehnung würde die Entscheidung an den Stadtrat weiterleiten. Bis auf Weiteres ist die Umsetzung des umstrittenen Abrechnungsplans durch den Rechtsstreit ausgesetzt.
