GLS Bank schließt Konten von DKP und Roter Hilfe – Proteste und rechtliche Folgen
Torsten Bender
GLS Bank schließt Konten von DKP und Roter Hilfe – Proteste und rechtliche Folgen
GLS Bank gerät nach Kontoschließungen für DKP und Rote Hilfe in die Kritik
Die GLS Bank sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, nachdem sie Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe geschlossen hat. Tausende unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Bank auffordern, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, und vor einem schweren Vertrauensverlust unter den Kunden warnen. Die Maßnahme löste Proteste und rechtliche Schritte der betroffenen Organisationen aus.
Auslöser der Kontroverse war die Kündigung der Konten durch die GLS Bank. Beide Gruppen führen die Schließungen auf US-Sanktionslisten zurück, die unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt wurden. Die DKP wirft der Bank „vorauseilenden Gehorsam“ vor und unterstellt, sie habe gehandelt, um ihre Geschäftsinteressen in den USA zu schützen.
Die Führung der GLS Bank wies politische Motive zurück und begründete die Entscheidung mit rechtlichen und regulatorischen Vorgaben. Aufsichtsrechtliche Bestimmungen verlangen von Banken, Transaktionen zu melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten könnten. Trotz der Empörung erhielt die Bankführung auf einer Mitgliederversammlung in Bochum überwältigende Unterstützung: 676 von 720 Anwesenden stimmten für ihren Kurs.
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Unterdessen bleiben die Konten der Roten Hilfe nach Gesprächen mit der GLS Bank und betroffenen Kunden vorerst offen. Ein Gericht ordnete zudem an, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Organisation vorläufig weiterführen muss. Die DKP hat sich hingegen vollständig von der GLS Bank getrennt und weicht nun auf die öffentlichen Sparkassen in Deutschland aus, die gesetzlich verpflichtet sind, alle Kunden zu bedienen.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischem Aktivismus. Während die DKP ihre Bankgeschäfte zu öffentlichen Instituten verlagert, behält die Rote Hilfe vorerst Zugang zu ihren Konten. Die GLS Bank betont, ihre Entscheidung sei allein aus Compliance-Gründen gefallen und nicht politisch motiviert – doch die Folgen spalten weiterhin ihre Mitgliedschaft.
