EU fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland widerspricht heftig
Torsten Bender
EU fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland widerspricht heftig
Die EU hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die inneren Grenzkontrollen zu beenden, da die Zahl der Asylanträge sinkt. Der Aufruf hat bei deutschen Politikern heftige Reaktionen ausgelöst – einige verteidigen die Kontrollen als unverzichtbar für Sicherheit und Migrationssteuerung.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner argumentierte, dass die Binnengrenzkontrollen nicht mehr gerechtfertigt seien. Er verwies auf den Rückgang der Asylanträge und das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das stattdessen auf die Außengrenzen der EU abzielt.
Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, lehnte die Forderung ab. Er betonte, dass die Grenzkontrollen die Zahl der Geflüchteten verringert, die Vollstreckung von Haftbefehlen ermöglicht und zur Beschlagnahmung von Waffen und Drogen geführt hätten. Auch Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sprach sich gegen die Abschaffung der Kontrollen zu Nachbarländern aus und bestand darauf, dass sie für eine geordnete Migration sorgen würden.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Haltung der EU-Kommission. Sie nannte die Kritik an den Binnengrenzkontrollen peinlich und wies auf die durch die Kontrollen verursachten Verzögerungen und die mangelhafte Infrastruktur hin.
Die Debatte zeigt, wie gespalten die EU in der Grenzpolitik ist. Während einige Verantwortliche die inneren Kontrollen für überflüssig halten, betrachten andere sie als unverzichtbar für Sicherheit und Migrationsmanagement. Die Diskussion wird voraussichtlich anhalten, während das neue Asylsystem Gestalt annimmt.
