Düsseldorfer Demonstration fordert schärfere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD
Samira Striebitz
Düsseldorfer Demonstration fordert schärfere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD
Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Organisiert wird die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Unter dem Motto "UNTERSUCHEN!" wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer extremistischen Einflüssen in der deutschen Politik entgegenwirken und eine strengere Prüfung von Parteien einfordern, denen Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden.
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wer gemeinsam anreisen möchte, wird gebeten, sich um 12:33 Uhr am Gleis 1 des Bahnhofs Bergisch Gladbach zu treffen. Im Mittelpunkt der Forderungen steht ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht, alle Parteien zu prüfen, die als rechtsextrem eingestuft oder unter Extremismusverdacht stehen.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Alternative für Deutschland (AfD), die weiterhin stark in der Kritik steht. Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Ein Verwaltungsgericht in Köln setzte diese öffentliche Einordnung jedoch im Februar 2026 vorläufig außer Kraft, während die gerichtliche Auseinandersetzung läuft. Mehrere AfD-Landesverbände – darunter Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – wurden vom BfV bereits als rechtsextrem bestätigt. Zudem war der ehemalige Jugendverband der Partei, die "Junge Alternative", vor seiner Auflösung im März 2025 als gesichert extremistisch eingestuft worden.
Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten. Während mehrere Bundesländer die Demonstration unterstützen, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher nicht öffentlich positioniert.
Die Kundgebung "UNTERSUCHEN!" zielt darauf ab, demokratische Werte zu stärken, indem sie offizielle Bewertungen extremistischer Parteien vorantreibt. Die Organisatoren und Teilnehmer hoffen, dass die Veranstaltung rechtliche Schritte und eine größere politische Verantwortung anstoßen wird. Die Ergebnisse könnten künftige Entscheidungen über Parteieinstufungen und das Vertrauen in demokratische Institutionen beeinflussen.
