Düsseldorf wagt digitales Experiment mit geheimen Online-Wahlen im Stadtrat
Ingrid Löwer
Düsseldorf wagt digitales Experiment mit geheimen Online-Wahlen im Stadtrat
Der Düsseldorfer Stadtrat führt ein digitales Abstimmungssystem für seine Sitzungen ein – inklusive geheimer Online-Wahlen. Die Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst: Einige Fraktionen bestehen auf die bewährten Papierstimmzettel. Rechtsexperten bestätigen jedoch, dass der Wechsel mit dem geltenden Recht vereinbar ist.
Geplant ist der Einsatz der Software OpenSlides, die bereits auf Bundesparteitagen und kleineren politischen Veranstaltungen genutzt wird. Das System verwaltet Rednerlisten und Abstimmungen, doch die Anwendung bei geheimen Wahlen sorgt für Bedenken. Emanuel Schütze, der Gründer von OpenSlides, argumentiert, dass eine lückenlose Überprüfbarkeit geheimer Digitalwahlen die Anonymität der Wähler untergraben könnte.
Deutschland setzte zwischen 1999 und 2009 Wahlcomputer ein, bis das Bundesverfassungsgericht diese verbot. Das Gericht urteilte, dass alle wesentlichen Wahlschritte ohne Fachwissen öffentlich nachvollziehbar sein müssen. Seither gab es keine grundlegenden Urteile zu digitaler Stimmabgabe, obwohl die Forschung an Ende-zu-Ende-überprüfbaren Systemen voranschreitet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft technische Lösungen, doch in der Praxis kommen digitale Wahlen in Deutschland kaum zum Einsatz.
Die Linksfraktion in Düsseldorf lehnt den Wechsel ab und fordert, weiterhin mit Stift, Papier und Wahlurnen zu arbeiten. Fraktionschef Chris Demmer warnt, geheime Digitalwahlen seien anfälliger für Manipulationen. OpenSlides betont hingegen, das System garantiere Anonymität – was gleichzeitig bedeute, dass mögliche Fälschungen durch eine Neuauszählung nicht aufgedeckt werden könnten.
Die Entscheidung des Rates für OpenSlides folgt einer rechtlichen Prüfung, die die Konformität bestätigte. Künftig werden geheime Abstimmungen digital durchgeführt, auch wenn Kritiker weiterhin auf traditionelle Methoden pochen. Der Schritt spiegelt die größere Debatte über Transparenz und Sicherheit moderner Wahlsysteme wider.
Düsseldorfs digitaler Stimmzettel: Erste große NRW-Stadt mit OpenSlides im Rat
Der Düsseldorfer Stadtrat hat das digitale Abstimmungssystem OpenSlides erfolgreich am 11. Februar 2026 eingeführt und damit eine Meilenstein als erste große Stadt in Nordrhein-Westfalen mit über 250.000 Einwohnern erreicht. 'Das digitale Abstimmungssystem ist ein wichtiger Meilenstein für moderne und effiziente Ratsarbeit,' sagte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. Das System ermöglicht Echtzeit-Abstimmungen via Tablet, wobei die Ergebnisse sofort angezeigt und dokumentiert werden. Geheime Abstimmungen bleiben vertraulich, während offene Abstimmungen live Namen-für-Namen-Zählungen zeigen.
