Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Bundesgelder zurück
Liliana Trapp
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Bundesgelder zurück
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen. Die Stadt plant, das Geld in Schulen, Kitas und Straßeninstandsetzungen zu investieren. Lokale Verantwortliche werfen der Landesregierung jedoch vor, zu große Teile der Bundesmittel zurückzuhalten, die eigentlich für die Kommunen bestimmt sind.
Die Bundesregierung hatte Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Sonderfonds zur Förderung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt. Statt den Großteil der Gelder weiterzugeben, behält das Land jedoch etwa 40 Prozent für sich ein. Von den 12,7 Milliarden Euro, die den Kommunen zugedacht sind, müssen 2,7 Milliarden über separate Förderprogramme beantragt werden – den Städten bleibt damit weniger als die Hälfte des Gesamtvolumens.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst leitet nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Das liegt deutlich unter der Forderung des Städtetags NRW, der 78 Prozent der Gelder direkt an Städte und Gemeinden fließen lassen will. Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft dem Land vor, mit "Buchhaltungstricks" die Verteilung gerechter erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist.
Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz gibt 60 Prozent der Bundesmittel weiter und stockt diese sogar um weitere 20 Prozent aus dem eigenen Haushalt auf. Die Dormagener Stadtverwaltung begrüßt zwar die 26 Millionen Euro, wird aber zusätzlich Förderanträge stellen, um die Mittel weiter zu strecken.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen fließen in Bildung, Kinderbetreuung und Straßensanierungen. Doch wie viele andere Kommunen in NRW leidet die Stadt unter knapperen Haushalten, weil das Land einen großen Teil der Bundesgelder einbehält. Da weniger als die Hälfte des Sonderfonds bei den Kommunen ankommt, fordern lokale Politiker weiterhin eine gerechtere Verteilung.
