CDU-Plan zum Bürgergeld: Warum das Deutschlandticket für Streit sorgt
Samira Striebitz
CDU-Plan zum Bürgergeld: Warum das Deutschlandticket für Streit sorgt
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über einen CDU-Plan entbrannt, der die Mobilitätshilfen für Empfänger des Bürgergelds reformieren soll. Die Partei möchte das bisherige Bargeldzuschuss durch das Deutschlandticket ersetzen. Widerstand kommt von der SPD und Sozialverbänden, die argumentieren, dass dieser Schritt die Freiheit und Flexibilität der Betroffenen einschränken würde.
Aktuell sieht das Bürgergeld einen mobilitätsbezogenen Bargeldzuschuss als Teil des Regelbedarfs vor. Die CDU schlägt nun vor, diese Zahlung abzuschaffen und stattdessen das Deutschlandticket auszugeben.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt lehnt den Vorschlag ab. Sie befürchtet, dass dadurch die Reisefreiheit der Menschen eingeschränkt und ihre persönliche Entscheidungsfreiheit beschnitten würde. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland teilt diese Kritik und warnt, dass die Umstellung den finanziellen Spielraum von Leistungsbeziehenden weiter verringern würde.
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Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband ergänzt, dass das Vorhaben insbesondere in ländlichen Regionen scheitern würde. Dort fehle es vielen Menschen an einem ausreichenden ÖPNV-Angebot, was das Ticket nutzlos mache. Zudem gebe es in den meisten Regionen bereits ermäßigte Sozialtickets, so Rock.
Die SPD wirft der CDU vor, sich zu sehr auf Kürzungen bei Sozialleistungen zu konzentrieren. Stattdessen sollte die Debatte darauf abzielen, die Beschäftigungssituation zu verbessern.
Der CDU-Plan stößt bei der SPD und Wohlfahrtsorganisationen auf massive Ablehnung. Sie befürchten, dass er die Wahlmöglichkeiten der Betroffenen einschränken und vor allem Menschen in Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung benachteiligen würde. Vorerst bleibt das bestehende Bargeldsystem erhalten.
