Bundesrat debattiert Stromsteuersenkung und Solarausbau vor Sommerpause
Torsten Bender
Bundesrat debattiert Stromsteuersenkung und Solarausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Während der Beratungen hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste grundlegende Rede vor der Länderkammer. Auf der Tagesordnung standen dabei mehr als 80 Punkte, die ein breites Themenspektrum abdeckten.
Ein zentraler Schwerpunkt war das Haushaltsgesetz. Der Bundesrat beriet den Entwurf in erster Lesung. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Senkung der Stromsteuer ausschließlich für Industrieunternehmen, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft vor.
Die Länder drängten jedoch auf weitergehende Änderungen. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau zu senken. Zudem argumentierten sie, dass eine Reduzierung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen könnte.
Ein weiteres zentrales Thema war die erneuerbare Energie. Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten. Damit sollen solche Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Novelle enthält Schutzklauseln, um den Hochwasserschutz nicht zu beeinträchtigen.
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Die Länder sprachen sich zudem für Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz aus. Sie fordern die Aussetzung von Vorschriften, die derzeit Vorhaben für PV-Freiflächenanlagen blockieren.
Vor der Sommerpause behandelte der Bundesrat damit wichtige finanzpolitische und umweltrelevante Maßnahmen. Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Energiebesteuerung und dem Ausbau erneuerbarer Energien zielen darauf ab, die Klimaschutzziele zu unterstützen. Die Beratungen werden nach der Pause fortgesetzt.
