Bärbel Bas fordert härteres Durchgreifen gegen organisierten Sozialbetrug
Liliana Trapp
Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas fordert härteres Durchgreifen gegen organisierten Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug
Bas kritisierte vor allem die mangelnde Kommunikation zwischen Behörden, Schulen und kommunalen Einrichtungen. Ihre Forderung kommt vor dem Hintergrund von Berichten über organisierten Missbrauch, darunter Fälle, in denen Dolmetscher gleichzeitig als Antragsteller, Vermieter und Arbeitgeber agieren.
Einige SPD-Politiker fordern zudem einen Sondergipfel im Kanzleramt, um städtische Herausforderungen zu bewältigen. Ob ein solches Treffen stattfinden wird, steht noch nicht fest – Bas betonte jedoch, dass etwaige Gespräche sachlich und lösungsorientiert geführt werden müssten.
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Als zentrale Schwachstelle des aktuellen Systems nannte die Ministerin, dass Sozialleistungen oft an die Schulpflicht von Kindern geknüpft sind, Jobcenter jedoch selten über Fehlzeiten informiert werden. Sie forderte die Landesregierungen auf, Gemeinden und Arbeitsagenturen zu benachrichtigen, wenn Familien ihre Bildungspflichten verletzen.
Bas schilderte zudem Fälle, in denen Betrüger Dolmetscher einsetzen, die mehrere Rollen einnehmen – als Übersetzer, Vermieter oder sogar Arbeitgeber der Antragsteller. Solche Netzwerke könnten nur durch schnellere Datenweitergabe zwischen Behörden wirksam zerschlagen werden, so die Ministerin.
Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der mehrere SPD-Mitglieder einen "Städtebild-Gipfel" im Kanzleramt vorschlagen. Unabhängig von einer möglichen Entscheidung betonte Bas, dass es um praktische Lösungen gehen müsse – nicht um politische Symbolpolitik. Polizei, Feuerwehr, Jobcenter und Aufsichtsbehörden müssten enger zusammenarbeiten, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Die Pläne erfordern eine intensivere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bei Umsetzung könnte ein beschleunigter Informationsaustausch Jobcentern helfen, die Schulteilnahme zu überprüfen und betrügerische Strukturen aufzudecken. Ob Bas' nächste Schritte folgen, hängt davon ab, ob das Kanzleramt den vorgeschlagenen Gipfel auf den Weg bringt.
